Bezahlte Raucherpausen?

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten. Auch wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat, muss das nicht in Zukunft gelten. Eine sogenannte „betriebliche Übung“, entsteht dadurch nicht. Das hat das LAG Nürnberg entschieden.

In dem Fall hatte der klagende Arbeitnehmer über viele Jahre während der Arbeit von Raucherpausen Gebrauch gemacht. Der Arbeitgeber duldete dies und die Raucherpausen wurden auch zeitlich nicht erfasst. Dies änderte sich in 2012 mit einer Betriebsvereinbarung, die beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen vorsah, dass die Mitarbeiter sich ein- und ausstempeln.

Der Arbeitgeber zog daraufhin dem Arbeitnehmer für Januar 2013 111 Minuten für Raucherpausen ab und vergütete sie nicht. Für Februar 2013 erfolgte ein Abzug für 251 Minuten und für März 2013 für 253 Minuten. Der Arbeitnehmer zog deshalb vor Gericht und verlangte Bezahlung der Raucherpausen. Er war überzeugt, dass sich der Anspruch auf Vergütung der Raucherpausen aus  „betrieblicher Übung“ ergibt.

Eine „betriebliche Übung“ ist nach ständiger Rechtsprechung ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers. Diese liegt hier nicht vor, entschied das LAG in seinem Urteil vom 21.07.2015. Denn, so das LAG, es war für den Kläger und seine ebenfalls rauchenden Kollegen ohne weiteres feststellbar, dass der Arbeitgeber die Pausenzeiten nicht erfasste und daher ein Lohnabzug nicht durchführbar war. Daraus ergibt sich bei redlicher Betrachtungsweise gleichzeitig, dass die Raucher objektiv dadurch privilegiert waren, dass sie die Raucherpausenzeiten vergütet erhielten. Da selbst die gesetzlichen Ruhepausen grundsätzlich nicht zu vergüten sind und auch bei dem beklagten Arbeitgeber nicht bezahlt werden, war die Erkenntnis zwingend, dass die Raucher Leistungen, auf die sie keinen Anspruch hatten, nur deshalb erhielten, weil der Arbeitgeber wegen der fehlenden Zeiterfassung daran gehindert war, entsprechende Einwendungen zu erheben. Darauf, dass dies in Zukunft so bleiben würde, konnten die betroffenen Arbeitnehmer bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht vertrauen.

LAG Nürnberg, Urt. vom 21.7.2015 – 7 Sa 131/15

 

Dieser Beitrag wurde unter Rechtsprechung abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.