Unwirksame Kündigung wegen Rente

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber mit der Begründung, dass der Ar­beit­neh­mer Al­ters­ren­te be­an­tra­gen könn­te, ist die Kün­di­gung al­ters­dis­kri­mi­nie­rend und da­her un­wirk­sam, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 23.7.2015. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht.

Die 63-jährige Klägerin war in der Gemeinschaftspraxis seit 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren noch vier jüngere Arzthelferinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Ihr Arbeitgeber kündigten ihr Ende 2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führte er im Kündigungsschreiben an, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den jüngeren Kolleginnen wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendete sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangte eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Die beklagte Gemeinschaftspraxis machte geltend, dass die Kündigung wegen eines zu erwartenden Einbruchs von 70 bis 80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt sei. Mit dem Hinweis auf den Pensionsanspruch sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden.  Die Klägerin sei außerdem schlechter qualifiziert als ihre jüngeren Kolleginnen.

Dem BAG reichte dies nicht aus. Die Kündigung verstoße gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und sei deshalb unwirksam. Denn die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ im Kündigungsschreiben lege eine Altersdiskriminierung nahe. Ob und in welcher Höhe der nach dem AGG geltend gemachte Entschädigungsanspruch besteht, muss erneut von der Vorinstanz, dem Landesarbeitsgericht Chemnitz, entschieden werden.

BAG mit Urteil vom 23.7.2015 (6 AZR 475/14)

 

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