Vom (Schein-)Selbständigen zum Arbeitnehmer – Gesetzesentwurf spaltet

Vor allem im Niedriglohnsektor wie etwa in der Fleischindustrie werden oft Solo-Selbständige mit Werkverträgen eingesetzt. Das Unternehmen spart so die Sozialversicherungsbeiträge, zahlt nicht für Urlaub und Krankheit und umgeht den Kündigungsschutz. Diesem Missbrauch will die Regierung mit einem neuen Gesetz ab 1.1.2017 einen Riegel vorschieben. Anhand mehrerer gesetzlich festgelegter Kriterien soll geklärt werden, ob jemand „echt“ selbständig oder in Wahrheit ein Arbeitnehmer ist.

Auch in der Medienbranche und im IT-Sektor sind Freelancer weit verbreitet. Hier wird das Vorhaben kritisch gesehen. Es wird befürchtet, dass längere Einsätze für Projekte vor Ort beim Kunden künftig nicht mehr möglich sind. So wird kritisiert, dass die Abgrenzungskriterien so unbestimmt sind, dass man damit ohnehin wieder vor Gericht landet. Auch werde nicht berücksichtigt, ob der Selbständige gut und fair bezahlt wird und daher selber vorsorgen kann. Für Aufregung sorgt auch, dass ein Arbeitsvertrag im Zweifel dann bestehen soll, wenn die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei einer Prüfung das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses feststellt. Interessanterweise kommt nämlich die DRV bei ihren Prüfungen ganz überwiegend zu eben diesem Ergebnis. Daher liegt die Vermutung nahe, so die Kritiker, dass das geplante Gesetz die Solo-Selbständigkeit abschaffen wolle.

Nach dem Gesetzesentwurf spricht für eine Scheinselbständigkeit, wenn jemand

  1. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
  2. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,
  3. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,
  4. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
  5. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
  6. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
  7. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
  8. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Unternehmen, die Freelancer und Werkvertragsarbeiter beschäftigen, sollten unbedingt darauf achten, ob sie es in Wirklichkeit nicht mit „echten“ Arbeitnehmern zu tun haben, da es ansonsten teuer werden kann und sogar Strafen drohen.

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