Fristlose Kündigung wegen Surfen im Internet

Wer während der Arbeitszeit im Netz surft, riskiert die Kündigung. Arbeitgeber dürfen nun sogar den Browserverlauf von verdächtigen Mitarbeitern prüfen – ohne deren Wissen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aktuell entschieden.

In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine private Nutzung des Internets während der Pausen gestattet. Aufgrund von Hinweisen, dass der Arbeitnehmer das Internet auch während seiner Arbeitszeit in erheblichem Maße privat genutzt hatte, wertete der Arbeitgeber den Browserverlauf des Dienstrechners ohne Zustimmung des Mitarbeiters aus. Dabei kam heraus, dass dieser an insgesamt 5 von 30 Arbeitstagen privat im Netz war. Der Arbeitgeber sprach deshalb eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aus. Dagegen klagte der Mitarbeiter vor Gericht – und scheiterte.

Das LAG Berlin-Brandenburg hielt zum einen die fristlose Kündigung wegen unerlaubter Internetnutzung für rechtens. Zum anderen durfte der Browserverlauf vor Gericht verwertet werden. Es lag dabei kein Beweisverwertungsverbot vor, obwohl es um personenbezogene Daten gegangen sei, deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht zugestimmt habe. Denn das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt die Speicherung und Auswertung des Browserverlaufes zur Missbrauchskontrolle auch ohne die Einwilligung.

LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 – 5 Ca 657/15

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