Aufhebungsvertrag? Achtung Sperrzeit beim ALG!

So manchem Mitarbeiter, der schon länger mit dem Gedanken eines Jobwechsels spielt, kommt das Ansinnen des Chefs, das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden, angesichts der damit verbundenen Abfindung gar nicht mal so ungelegen.

Damit verbunden ist allerdings das akute Risiko, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld I verhängt. Eine solche Sperrzeit lässt sich grundsätzlich nur dann vermeiden, wenn der Arbeitnehmer einen sog. wichtigen Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses hatte. Die BA hat kürzlich die Anforderungen an einen solchen wichtigen Grund intern gelockert. Dennoch sind die Hürden nach wie vor hoch und sollen kurz dargestellt werden. Demnach liegt ein „wichtiger Grund“ dann vor, wenn:

  • eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde,
  • die drohende Kündigung auf betriebliche oder personenbedingte Gründe (etwa mangelndes Leistungsvermögen wegen Krankheit), nicht aber auf das Verhalten des Mitarbeiters, gestützt wird,
  • der Arbeitsvertrag mittels Aufhebungsvertrag nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wird und
  • eine Abfindung von nicht mehr als 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gezahlt wird. Ausnahmsweise sind höhere Abfindungen möglich, wenn der Arbeitnehmer Gründe anführen kann, dass die drohende Kündigung objektiv rechtmäßig wäre.

Arbeitnehmer, die mit einem Aufhebungsvertrag konfrontiert werden, sollten sich vor der Unterzeichnung von der Arbeitsagentur die „Sperrzeitneutralität“ des verhandelten Aufhebungsvertrags bestätigen lassen, um hier auf der sicheren Seite zu sein.

 

 

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