Missbrauch befristeter Arbeitsverträge durch Arbeitgeberkarussell

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt oder wenn die Befristung ohne Sachgrund auf höchstens 2 Jahre begrenzt ist. Letzteres ist nach dem Gesetz nur bei Neueinstellungen möglich. Der Arbeitnehmer darf also nicht schon in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis gehabt haben. Hier bedienen sich manche Arbeitgeber des Kniffs, spätestens alle 2 Jahre den Vertragsarbeitgeber auszutauschen, wenn diese Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb führen, um so den Kündigungsschutz zu umgehen.

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein solches Arbeitgeberkarussell, also das Hintereinanderschalten mehrerer Arbeitgeber eines gemeinsamen Betriebs als Vertragspartner, missbräuchlich sein kann. Und zwar dann, wenn der Austausch der Vertragsarbeitgeber einzig und allein dem Zweck dient, die gesetzlichen Grenzen der Befristung auszuhebeln.

Zum Beispiel befasste sich das BAG in 2015 mit der Klage eines Angestellten, der zunächst bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) befristet beschäftigt war. Es folgte im Anschluss ein wiederum befristeter Arbeitsvertrag mit der beklagten Stadt, die gemeinsam mit der BA ein Jobcenter betrieb. Darin sah das BAG eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Möglichkeit von Befristungen ohne Sachgrund nur bei Neueinstellungen. (BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 452/13)

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