Archiv des Autors: Andrea Wilhaus

Missbrauch von Kettenbefristungen an Hochschulen

Etwa 80 Prozent der Mitarbeiter an Hochschulen hangeln sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. Möglich macht diese prekäre Beschäftigungssituation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), das den Hochschulen weitreichendere Befristungsmöglichkeiten einräumt als anderen Arbeitgebern. So sind Befristungen während der Qualifizierungsphase des Mitarbeiters (Post-Doc-Phase) zulässig … Weiterlesen

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Anspruch auf bezahlte Raucherpausen? – ein Dauerbrenner

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten. Auch wenn der Arbeitgeber über eine lange Zeit die Raucherpausen zeitlich nicht erfasst und deshalb einen Lohnabzug nicht vorgenommen hat, muss das nicht in Zukunft gelten. Eine sogenannte „betriebliche Übung“, entsteht dadurch nicht. … Weiterlesen

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Gesetz beendet Widerrufs-Joker bei Immobilienkrediten zum 21. Juni

Über 80% der Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten aus 2002 bis 2010 sind fehlerhaft, so die Verbraucherzentrale Hamburg. Das hat erhebliche Folgen: Das Widerrufsrecht erlischt nicht wie üblich nach 14 Tagen, sondern bleibt bestehen. Dadurch haben Verbraucher auch nach Jahren noch die … Weiterlesen

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Vom (Schein-)Selbständigen zum Arbeitnehmer – Gesetzesentwurf spaltet

Vor allem im Niedriglohnsektor wie etwa in der Fleischindustrie werden oft Solo-Selbständige mit Werkverträgen eingesetzt. Das Unternehmen spart so die Sozialversicherungsbeiträge, zahlt nicht für Urlaub und Krankheit und umgeht den Kündigungsschutz. Diesem Missbrauch will die Regierung mit einem neuen Gesetz … Weiterlesen

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Missbrauch befristeter Arbeitsverträge durch Arbeitgeberkarussell

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nur zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt oder wenn die Befristung ohne Sachgrund auf höchstens 2 Jahre begrenzt ist. Letzteres ist nach dem Gesetz nur bei Neueinstellungen möglich. … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung wegen Surfen im Internet

Wer während der Arbeitszeit im Netz surft, riskiert die Kündigung. Arbeitgeber dürfen nun sogar den Browserverlauf von verdächtigen Mitarbeitern prüfen – ohne deren Wissen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandeburg aktuell entschieden. In dem vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber eine private … Weiterlesen

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Gesetzgeber will Widerrufs-Joker bei Immobilienkrediten beenden

Über 80% der Widerrufsbelehrungen bei Immobilienkrediten aus 2002 bis 2010 sind fehlerhaft, so die Verbraucherzentrale Hamburg. Das hat erhebliche Folgen: Das Widerrufsrecht erlischt nicht wie üblich nach 14 Tagen, sondern bleibt bestehen. Dadurch haben Verbraucher auch nach Jahren noch die … Weiterlesen

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Kündigung am Sonntag?

Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, ihren Hausbriefkasten auch Sonntags zu leeren. Ein Kündigungsschreiben, das am Sonntag in den Briefkasten eingeworfen wird, gilt frühestens am Montag als zugegangen – so das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Die Klägerin war bei einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt und befand … Weiterlesen

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Fahrt des Außendienstlers als Arbeitszeit

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar und müssen bezahlt werden, so der Europäische Gerichtshof. Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Techniker eines … Weiterlesen

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Unwirksame Kündigung wegen Rente

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber mit der Begründung, dass der Ar­beit­neh­mer Al­ters­ren­te be­an­tra­gen könn­te, ist die Kün­di­gung al­ters­dis­kri­mi­nie­rend und da­her un­wirk­sam, so das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 23.7.2015. Dies gilt auch in Kleinbetrieben, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Die 63-jährige Klägerin … Weiterlesen

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